1) Allgemeines

1.1 Bestellungen und Lieferungen  erfolgen ausschließlich auf der Grundlage unserer Einkauf- und Lieferbedingungen. Diese gelten somit auch, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden – auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit Kunden und Lieferanten. Gegenbestätigungen unter Hinweis auf anders lautende Geschäfts- bzw. Verkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir diese schriftlich bestätigen.

1.3 Sämtliche vom Kunden im Zusammenhang derer Bestellungen uns unterbreiteten Informationen oder Muster sind vertraulich und werden nicht ohne ausdrückliche Genehmigung an Dritte weiter gegeben.

2) Angebot

2.1    Unsere Angebote erfolgen, wenn nicht anders ausdrücklich vermerkt ist, freibleibend.

2.2 Auftragsannahme erfolgt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch tatsächliche Ausführung der Leistung.

3) Lieferung

3.1 Liefertermine, welche mit unserer Bestellung vorgegeben werden, sind verbindlich. Für die Einhaltung dieser Liefertermine ist das Eintreffen der Ware, nicht jedoch die Absendung derselben maßgeblich. Bei Nichteinhaltung vereinbarter Liefertermine  sind wir, ohne entsprechende Nachfristen stellen zu müssen, berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und / oder Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

3.2 Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich über alle Umstände zu informieren, die einer Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist gegebenenfalls hinderlich entgegenstehen könnten.

4) Versand

4.1    Der Versand versteht sich ab Werk.

4.2 Wurde über Versandweg und Transportmittel keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen, so treffen wir die Auswahl mit verkehrsüblicher Sorgfalt.

4.3 Ware, die der Kunde vereinbarungsgemäß beim Werk abzuholen hat, wird ab dem Zeitpunkt, zu dem Kunden die Lieferbereitschaft mitgeteilt wurde und sich dieser mit der Abholung in Verzug befindet, auf Kosten und Gefahr des Kunden aufbewahrt. Bei Anlieferung hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass unverzüglich abgeladen werden kann. Die Berechnung von Wartestunden und Rückfrachten bleibt uns vorbehalten.

4.4 Ist die Ware abhol- und versandbereit, sind wir berechtigt, dem Kunden eine angemessene Frist zur Abnahme zu setzen.

4.5 Nimmt der Kunde eine verbindlich in Auftrag gegebene Menge nicht ab, sind wir vorbehaltlich unserer sonstigen Ansprüche berechtigt, Mindestmengenzuschläge zu erheben.

4.6    Angemessene Teillieferungen sind zulässig.

5) Preise

Falls Preise nicht verbindlich in schriftlicher Form vereinbart wurden, gelten die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise.

6) Zahlung

Die Zahlung erfolgt, wenn nicht anders schriftlicht vereinbart,  innerhalb 14 Tage  netto ohne Abzug.

7) Haftung

7.1 Zwingende Bestimmungen der Produkthaftungsvorschriften bleiben unberührt.

7.2    Reine Vermögensschäden, insbesondere Betriebsunterbrechungs- und Stillstandsschäden werden nicht ersetzt.

7.3    Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

8) Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma Kunststoffverarbeitung Mirko Richter.

9) Datenverarbeitung

Wir weisen darauf hin, dass innerhalb unserer Firma Daten über Geschäftsvorfälle verarbeitet werden.

10) Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht

10.1 Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Rechtsstreitigkeiten ist Beckum. Es gilt die ausschließliche Verwendung deutschen Rechts.

10.2 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.